Unsere Kritik an Belit Onay (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Quelle: fraktion.gruene-niedersachsen.de

Am 04. November 2016 wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass Belit Onay, der Sprecher für BürgerInnenbeteiligung, Kommunalpolitik, Sportpolitik, Netzpolitik, Datenschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, den islamischen Dachverband ATIB („Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“) ins niedersächsische Parlament eingeladen hat. Dazu wurde ein Link der ATIB-Homepage uns zugeschickt, wo die ATIB stolz davon berichtet, dass sie ins Parlament eingeladen wurde. Auch ein Foto mit Onay wurde online gestellt. Wann dieses Treffen genau stattgefunden hat, ist bis heute nicht bekannt und transparent. Es scheint aber der Recherche und der Reaktion Onays nach, aktuell zu sein.

Die ATIB ist laut dem hessischen und bayrischen Verfassungsschutz ein Verband, der der Ideologie der rechtsextremen, rassistischen „Graue Wölfe“-Bewegung nahe steht.

Der Verfassungsschutz in Hessen schreibt über die ATIB:
„Neben der ADÜTDF existieren weitere Organisationen, die dem türkischen Nationalismus der „Grauen Wölfe“ zuzurechnen sind, insbesondere die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa“ (ATIB) und der „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ (ATB).“

Da aber gerade die Verfassungsschutz-Organe in Deutschland sich seit je her nie wirklich mit Ruhm bekleckert haben, ist gerade hier Vorsicht geboten. Doch eben nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch renommierte Wissenschaftler wie Dr. Kemal Bozay oder Dr. Nikolaus Brauns kommen zu dem selben Ergebnis.

So schreibt Bozay in seinem Buch „Graue Wölfe heulen wieder“:
„Die rechtsextrem-islamistisch gesinnte ATIB dagegen verwendet den Begriff des >Europäischen Türkentums< in enger Verbindung mit der >Nationalen Identität< .“

„Die Belebung der >Nationalen Identität< , sowie ihre Übertragung an neue Generationen,bilden in den Argumentationen von ATIB den Grundbaustein für die weitere Existenz des>Europäischen Türkentums< .[...].“

„Der politische Bezug zum Heimatland soll durch eine politische Mobilität im Aufnahmeland weiter entwickelt werden. Insbesondere geht es dabei auch um die Rekrutierung und Motivierung von türkischsprachigen Jugendlichen der zweiten oder dritten Generation, die in diesem Land geboren oder aufgewachsen sind und häufig in einem Identitätsdilemma stecken. Sie sollen durch die Prägung dieses Begriffs politisiert und für die türkisch-rechtsextremen Organisationsstrukturen mobilisiert werden.“
buch

Dr. Nikolaus Brauns bestätigte diese Vorwürfe in einem Telefongespräch und zeigte klar die Verbindungen zwischen der ATIB und dem Gedankengut der „Grauen Wölfe“ auf.

Die bekannte Internetseite „Ufuq.de“, ein Portal für Pädagogik zwischen Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus ergänzt diese Ausführungen wie folgt:
„Die ATIB konzentriert sich auf die Organisation der Gotteshäuser und gibt sich im Auftreten moderat. Sie bietet aber gerade dadurch für türkische Nationalisten, für die die MHP zu „radikal“ ist, eine Möglichkeit, im weiteren Milieu der „Grauen Wölfe“ zu verbleiben.“

Man könnte die Liste der Quellen beliebig weiterführen, die zu dem selben Ergebnis kommen. Für alle scheint eines festzustehen: Die ATIB vertritt zumindest ein Gedankengut, das dem der Grauen Wölfe sehr nahe steht. Dass Musa Serdar Celebi, der Gründer der ATIB, bis in die 1980er im Vorstand der ADÜTDF/Türk Federasyon (deutscher Ableger der rechtsextremen türkischen Partei MHP – Mutterorganisation der Grauen Wölfe) saß, sollte hier eigentlich gar nicht mehr extra erwähnt werden müssen.

ATIB lädt Bilder, auf denen der „Wolfsgruß“ gezeigt wird auch ohne weitere Konsequenzen auf ihrer Seite hoch!
wolfgruß

Soweit, so gut. Man könnte hier auch einfach davon ausgehen, dass Herr Onay und die Grüne Landtagsfraktion in Niedersachsen nicht richtig recherchiert und man deshalb die ATIB eingeladen hat. Dem ist aber so nicht!
Nachdem unser Hinweis auf Facebook sich recht schnell herumgesprochen hatte, reagierte Herr Onay mit einer Stellungnahme am 05. November 2016 auf seiner Homepage.

In dieser Stellungnahme weist Onay daraufhin, dass die ATIB anscheinend im Schura-Rat-Niedersachsen sitzt, ein Rat der islamischen Gemeinschaften, der als Kooperationspartner der niedersächsischen Landesregierung agiert. Erster Vorsitzender des Rates ist übrigens Recep Bilgen von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), die intensive Verbindungen zur türkisch-faschistoiden Regierungspartei AKP unterhält. Wenn die ATIB also dem Schura-Rat angehört, kann man faktisch sagen, dass eine Graue-Wölfe Organisation Kooperationspartner der niedersächsischen Landesregierung ist. Ein Skandal!

Für Onay scheint das aber weniger problematisch zu sein, so sagt Onay: „Dabei ist die Schura ein Zusammenschluss unterschiedlicher Gemeinden verschiedener Herkunft. Auch die ATIB ist hier Mitglied. Diese ist in Niedersachsen kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Und hier zeigt ein Herr Onay eben sein wahres Gesicht im Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Ihm reicht es anscheinend aus, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen sagt, dass man ATIB nicht beobachten müsse. Dass man 350km entfernt in Hessen etwas ganz anderes sagt und sämtliche Experten zum Thema „Türkischer Ultra-Nationalismus“ auch etwas anderes sagen, scheint ihm egal zu sein. Soll das der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein, den die Grünen sich auf die Fahne schreiben? Was sagen Cem Özdemir oder Volker Beck dazu?

Wie kann man sich mit einer Delegation einer rechtsextremen Gruppierung an den Tisch setzen und über den „aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen“ bezüglich der Kooperation der niedersächsischen Landesregierung und dem Schura-Rat informieren? Dann könnte man auch im Umkehrschluss sich mit der NPD an einen Tisch setzen, oder unterscheiden die Grünen zwischen „deutschem“ und „ausländischem“ Rechtsextremismus. Die ganze Situation ist doch eine Farce und widerspricht jeder Logik, die sich auf dem Leitsatz „Nie wieder“ begründet.
Auch wir in der Linksbewegung kennen diese problematische Sicht der Dinge nur zu gut. Unser linker Ministerpräsident Bodo Ramelow macht öffentlich Werbung für ein Buch Aiman Mazyeks, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD), der die ATIB als Dachverband beheimatet. Und auch das kritisieren wir scharf und sind entsetzt, wie man Faschismus und Nationalismus Tür und Tor öffnet.

Die ATIB bestreitet übrigens auch den historisch nachgewiesenen Völkermord an den Armeniern 1915/16. Auf der ATIB Homepage heißt es sogar: „Nehmen Sie Abstand vom Zwang zum „Völkermord-Bekenntnis“".
Völkermords-Leugner sind also der Kooperationspartner der niedersächsischen Landesregierung! Worüber spricht man mit solchen Menschen konkret? atib völkermord

Onay weiß aber innerhalb seiner Stellungnahme immer noch eins oben drauf zu setzen. So schreibt er:
„Zum Abschied baten die Jugendlichen mich noch um ein gemeinsames Gruppenfoto. Dass dieses Foto nun auf der Seite des Bundesverbandes der ATIB in dieser Form veröffentlicht wird, ist mehr als irreführend. Daher habe ich die Verantwortlichen aufgefordert, dies dort zu entfernen. Dem wird nachgekommen werden.“

Warum ist es irreführend, dass Ihr Verhandlungspartner ein Foto mit Ihnen online stellt? Ist es nicht viel irreführender, dass Sie mit einem Verband der „Grauen Wölfe“-Bewegung kooperieren? Ist es nicht viel irreführender, dass Sie sämtliche Hinweise und Fakten zur ATIB ignorieren und bei Seite schieben? Ist das Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus?

Fazit:

Wer Faschismus, Nationalismus und Rassismus bekämpfen will, muss diesen Kampf auch annehmen und sich nicht auf Ausreden berufen, wenn Probleme faktisch benannt werden, die über deutschen Nationalismus und Faschismus hinausgehen. Wer derartige Probleme nur bei deutschen Parteien und Organisationen sieht, macht sich mitschuldig daran, dass Rassismus und Fremdenhass die Gesellschaft weiter zerfressen und spalten.
Gerade jetzt, wo Pegida und Co. das Land spalten, ist Zivilcourage, Mut und ein offener, kritischer Diskurs zum Thema Faschismus gefragt. Entweder wir nehmen diesen allumfassend an oder überlassen den Faschisten das Spielfeld, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Ideologie in die Köpfe und Herzen der Menschen zu tragen.

Mit antifaschistischen Grüßen

Die Linksjugend [’solid] Oberhausen